§1

Gegenstand des Vertrages

1. Ergänzend zu den Supportticket System, Webhosting, Serverhosting, Virtual-Server, Serverhousing und Domainsvermittlung BGB gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Global IP Telecommunications Ltd..
    

2. Die nachfolgenden Bedingungen gelten für folgende Leistungen: Supportticket System, Webhosting, Serverhosting, Serverhousing, sowie die Domainvermittlung. Im Rahmen des Webhosting betreibt GlobalIPTel Webserver, die 24 Stunden am Tag an das Internet angebunden sind. GlobalIPTel stellt Gewerbetreibenden Plattenspeicher auf Webservern für eigene Zwecke zu Verfügung. Die auf dem Webserver abgelegten Informationen können weltweit über das Internet abgerufen werden. Der Kunde nutzt das Internet gewerblich für die Darstellung seines Unternehmens. Beim Serverhosting stellt GlobalIPTel dem Kunden Speicherplatz auf einem ausschließlich für den Kunden reservierter Server Hardware zur Verfügung, beim Serverhousing stellt GlobalIPTel die Verbindung einer kundeneigenen Hardware zum Internet her. Ist Vertragsgegenstand ein Virtual-Server, so erhält der Kunde von GlobalIPTel Speicherplatz auf nicht für ihn ausschließlich bestimmter Server Hardware. Die dem Kunden eingeräumten Serverfunktionen werden softwaregesteuert zur Verfügung stellt. Ein Anspruch des Kunden auf bestimmte Nutzungsanteile an der CPU- und Arbeitsspeicherleistung besteht nicht. Stellt GlobalIPTel im Rahmen dieser Dienstleistungen auch Domainnamen zur Verfügung, so werden diese lediglich im Namen des Kunden bei der zuständigen Registrierungsstelle vermittelt.
    

3. GlobalIPTel ist verpflichtet, den Server mit einer Grundkonfiguration zu versehen und die Anbindung des Servers ans Netz zu ermöglichen.
    

4. GlobalIPTel ist ohne gesonderte Vereinbarung nicht verpflichtet Datensicherungen vorzunehmen. Der Kunde wird in diesem Zusammenhang auf seine Pflicht zur Datensicherung gemäß §3.4 hingewiesen.

§2

Zustandekommen des Vertragsverhältnisses

1. Anträge auf Abschluss eines Vertragsverhältnisses sind schriftlich unter Benutzung des jeweiligen Antragsformulars von GlobalIPTel zu stellen. Der Vertrag zwischen dem Kunden und GlobalIPTel kommt erst nach Auftragsbestätigung oder durch tatsächliche Durchführung des Auftrags durch GlobalIPTel zustande. Mit Rechnungsstellung sind die in der Rechnung genannten Positionen eingerichtet. Als für die Vertragsdauer maßgeblichen Vertragsbeginn bei Eingang des Antrags während des laufenden Monats wird der Monatserste nach Eingang des Antrags vereinbart.
    
2. Die unterschiedlichen Top-Level-Domains ("Endkürzel") werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen. Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten neben den DENIC-Domainbedingungen, die DENIC-Domainrichtlinien sowie die DENICdirect-Preisliste. GlobalIPTel kann aufgrund seiner Vermittlerfunktion keine Gewähr dafür übernehmen, dass vom Kunden beantragte Domains zugeteilt werden können. Ist der im Rahmen eines Webhostingvertrages gewünschte Domainname für die Internetpräsenz des Kunden bereits vergeben, kommt der Webhostingvertrag nicht zustande.
    
3. Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die AGB gelten auch dann, wenn GlobalIPTel in Kenntnis entgegenstehender oder von den nachfolgenden Bestimmungen abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung an den Kunden vorbehaltlos erbringt.
    
4. GlobalIPTel kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen. 

§3

Leistungserbringung / Pflichten des Kunden 

1. GlobalIPTel stellt abhängig von dem Vertragsgegenstand dem Kunden einen Zugang zur Verfügung, mit dem dieser sein Angebot selbst speichern, ändern, ergänzen oder löschen kann (z.B. File Transfer Protokoll - FTP, SSH, Remote Desktop). GlobalIPTel stellt dem Kunden hierzu einen passwortgeschützten Account zur Verfügung. Der Kunde verpflichtet sich, das Passwort streng geheim zu halten und GlobalIPTel unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Es obliegt allein dem Kunden, die auf dem Server installierte Betriebs- und Anwendungssoftware zu aktualisieren. Der Kunde muss sich daher selbstständig über die Verfügbarkeit von Updates und neuen Versionen informieren und entsprechende Aktualisierungen ebenso selbständig sowie auf eigene Kosten und Gefahr durchführen.
    
2. Ein Server mit Administrations-Rechten (nur bei Root- und Windows-Servern) erfordert fundierte Vorkenntnisse zur Administration von Serversystemen. Als Server-Administrator ist der Kunde allein verantwortlich für die Sicherheit des Servers vor ungewollten Zugriffen und Manipulationen durch Dritte über das Internet.GlobalIPTel hat keine reguläre Möglichkeit, den Inhalt des Servers zu bestimmen, insbesondere keinen administrativen Zugang. Die Server-Angebote enthalten keine Sicherung durch externe Schutzsoftware. GlobalIPTel empfiehlt den Kunden dringend, dass der Kunde selbst zuverlässige Schutzsoftware (z.B. eine Firewall oder Virenschutzprogramme) installiert und ständig aktualisiert. Nicht oder nicht ausreichend gesicherte "offene" Server sind eine Einladung zur missbräuchlichen Nutzung durch Hacker!
    
3. Soweit eine Datensicherung Vertragsbestandteil ist, wird diese Datensicherung immer in den Nachtstunden durchgeführt. Es werden die Daten gesichert, soweit sich diese sichern lassen. Die Datensicherung wird längstens 7 Tage aufbewahrt, danach wird sie vernichtet.
    
4. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Servern von GlobalIPTel abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten von GlobalIPTel oder vor der Installation von gelieferter Hard- oder Software durchzuführen. Der Kunde testet im übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege von GlobalIPTel erhält. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinflussen kann. 
    
5. Der Kunde ist verpflichtet stets seine aktuelle Anschrift sowie eine aktuelle E-Mail Adresse mitzuteilen.
    
6. Bei der Gestaltung seiner Seiten ist der Kunde hinsichtlich der Wahl der technischen Möglichkeiten weitgehend frei. GlobalIPTel behält sich allerdings vor, den Einsatz von Techniken zu untersagen, die den Webserver oder den Server von GlobalIPTel übermäßig stark belasten.
    
7. Der Betrieb offener Mail-Relays oder ähnlichen Systemen, über die z.B. SPAM-Mails verbreitet werden können, berechtigt GlobalIPTel, den Server sofort vom Netz zu trennen. Der Kunde wird GlobalIPTel unverzüglich informieren, sobald er Anhaltspunkte dafür hat, dass Dritte unbefugt seinen Server nutzen. Im Übrigen verbleibt es bei der Regelung der Haftung gemäß Ziffer 8 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
    
8. GlobalIPTel behält sich vor, für den Kunden eingegangene E-Mails und persönliche Nachrichten 45 Tage nach Eingang zu löschen. Das Versenden von Rundschreiben oder Serienbriefen (Nachrichten, die inhaltsgleich an mehrere Empfänger versandt werden) oder Nachrichten mit kommerzieller Werbung über den Account des Kunden ist nur mit Zustimmung oder Einverständnis des Empfängers gestattet. Die Versendung sog. Spam-Mails ist nicht gestattet. Sollte es Beschwerden von Empfängern geben, bzw. droht GlobalIPTel durch Empfänger oder von Dritter Seite in Anspruch genommen zu werden, ist der Kunde verpflichtet, die Zustimmung oder das Einverständnis des Empfängers nachzuweisen. Bei Zuwiderhandlung und/ oder Wiederholungsgefahr gegen die Vorschrift hat GlobalIPTel das Recht, den Account des Kunden vorläufig, bis zur Regelung der Angelegenheit zu sperren und bei erheblichen und nachhaltigen Verstößen das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.
    
9. Der Kunde verpflichtet sich, urheberrechtlich geschützte Inhalte unberechtigt weder anzubieten noch zu verbreiten. Das Betreiben von so genannten P2P-Tauschbörsen, Download-Services oder Streaming-Diensten, über die eventuell urheberrechtlich geschützte Inhalte unberechtigt verbreitet werden können, ist nicht gestattet. Darüber hinaus ist es untersagt entsprechende Links, die auf P2P-Tauschbörsen, Download-Services, Streaming-Dienste oder deren Inhalte verweisen, zur Verfügung zu stellen. Bei Verstößen behält sich GlobalIPTel das Recht vor, den Server ohne Vorankündigung vom Netz zu trennen und den Vertrag zu kündigen.
    
10. Unterhält der Kunde einen geschäftsmäßig genutzten Internetauftritt, so hat er die Mindestangaben gem. § 6 TDG in seine Internetpräsenz aufzunehmen.
    Ergänzend gilt für Webhostingverträge folgendes:
     
11. Der gemietete Speicherplatz des Kunden setzt sich zusammen aus dem Speicherplatz für die Homepage, der Datenbank und RealAudio/Video-Dateien.
12. Nimmt der Kunde das kostenlose Produkt "Supportticket System" in Anspruch, so ist er verpflichtet Sorge dafür zu tragen, dass keine schutzbedürftigen, personenbezogenen Daten außer Name, Vorname oder eMail Adresse archiviert werden. Es ist untersagt Bankverbindungen, Kreditkarteninformationen, vollständige Adressen oder Zugangsdaten über das Supportticketsystem zu verwalten oder zu archivieren. Wir weisen ausdruecklich darauf hin, dass es sich hier um einen kostenlosen Dienst handelt.  Es besteht kein Anspruch auf die Nutzung. GlobalIPTel behält sich das Recht vor, die Nutzung ohne Angabe von Gründen einzuschränken oder einzustellen.

§4

Zahlung und Abrechnungszeiträume

1. Zahlungen sind ab Vertragsbeginn monatlich im Voraus zu entrichten. Die nutzungsabhängige Vergütung wird monatlich abgerechnet.
    
2. Rumpfmonate zu Vertragsbeginn werden anteilig abgerechnet.
    
3. Die Rechnungslegung erfolgt wahlweise durch Bereitstellung oder Übersendung der Rechnung in elektronischer Form. Wünscht der Kunde die Übersendung einer schriftlichen Rechnung, so berechnet GlobalIPTel eine Verwaltungspauschale in Höhe von € 3,- pro übersandter Rechnung.
    
4. Der Mail-Support wird ohne zusätzliches Entgelt geleistet.
    
5. Wenn und soweit ein vom Kunden in Anspruch genommener Support nachweislich aufgrund einer mangelhaften Leistung von GlobalIPTel erforderlich ist, erbringt GlobalIPTel diese Leistung ohne zusätzliches Entgelt. Andernfalls ist der Kunde verpflichtet, GlobalIPTel den zusätzlichen Support durch die in der jeweiligen Preisliste aufgeführten Stundensätze je angefangener Technikerstunde zu vergüten.
    
6. Sonderleistungen bzw. zusätzliche Leistungen zum Tarif (z.B. zusätzlicher Speicherplatz oder zusätzliche Email-Adressen, etc.) haben den gleichen Abrechnungszeitraum wie der dazugehörige Tarif.
    
7. Vertragslaufzeit für Domains betragen, sollte nicht bei Domainbestellungen anderes vereinbart worden sein, 12 Monate und verlängern sich um jeweils 12 Monate, vgl. §7.1.
    
8. Grundsätzlich werden die fälligen Beträge 3 Werktage vor Beginn des Abrechnungszeitraums per Lastschrift eingezogen. Ansonsten wird ein Aufpreis in Höhe von 5 % auf die Nettorechnungssumme berechnet. Bei Zahlung per Scheck ist ein Aufpreis von € 10,- zu zahlen. GlobalIPTel ist berechtigt, nach zweimaliger Nichteinlösung von Lastschriften, auch für verschiedene Abrechnungen, Überweisung der Forderung zuzüglich 5 % Überweisungsgebühr auf die Nettorechnungssumme vor Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums bzw. mindestens für einen Abrechnungszeitraum von 3 Monaten zu verlangen.
    
9. Als Datum der Zahlung gilt der Zahlungseingang bei GlobalIPTel.
    
10. Für jede Rücklastschrift hat der Kunde eine Bearbeitungspauschale von € 10,- und für jede Mahnung € 5,- zu bezahlen. GlobalIPTel sowie dem Kunden bleibt es vorbehalten, im Einzelfall einen höheren bzw. geringeren Schaden nachzuweisen.
     
11. Gerät ein Kunde mit der Zahlung des Entgeltes in Höhe von mindestens 2 Monaten oder mindestens in Höhe von € 80,- in Verzug oder wird eine Lastschrift nicht eingelöst, ist GlobalIPTel berechtigt, die entsprechende Internet-Präsenz des Kunden nach Ankündigung in Textform und unter Hinweis auf die damit verbundenen Folgen mit einer Frist von 5 Werktagen zu sperren und die Domain nach Ablauf von 4 Wochen nach der Mahnfrist bzw. seit Beginn des Zahlungsverzugs bei .de Domains die Rückübertragung an die DENIC zu beantragen. Es gilt dann die DENIC Direktpreisliste. Bei anderen Top-Level-Domains wird GlobalIPTel die Löschung bzw. das Auslaufen der Domain beantragen bzw. Rechnungslegung direkt an den Kunden veranlassen. Die Sperrung der Internetpräsenz stellt keine außerordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses, sondern lediglich die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts dar, sodass bei der Sperrung der Präsenz bzw. Domain auch weiterhin die monatlichen volumenunabhängigen Grundgebühren anfallen, da die Leistung von GlobalIPTel weiter zur Verfügung steht bzw. für die Dateien des Kunden weiter Speicherplatz zur Verfügung gestellt wird. Bei Sperrung der Präsenz wegen Zahlungsverzug ist eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 10,- vom Kunden zu zahlen. Beiden Vertragsparteien bleibt der Nachweis eines höheren oder geringeren Schadens vorbehalten. GlobalIPTel ist berechtigt, die Sperrung der Präsenz solange aufrecht zu erhalten, bis sämtliche Forderungen aus der gesamten Geschäftsverbindung (auch außergerichtliche Mahnkosten, Gerichtskosten, Anwaltskosten und die Bearbeitungsgebühr wegen Sperrung) vollständig bezahlt sind. Bei Sperrung der Domain/Präsenz haftet GlobalIPTel nicht für Schäden, die durch die Sperrung beim Kunden eintreten. Ist die Sperrung zu Unrecht oder zu früh erfolgt, haftet GlobalIPTel nur im Rahmen des § 15. Der Kunde hat GlobalIPTel unverzüglich von einer unberechtigten Sperrung zu informieren.
     
12. Das Bestreiten der Zahlungsverpflichtung durch den Kunden führt nicht dazu, dass GlobalIPTel das Recht auf Sperrung der Präsenz verliert.
     
13. Bei notwendigen Adressrecherchen hat der Kunde die Kosten für die Ermittlung seiner Anschrift zu erstatten; mindestens jedoch € 5,- Bearbeitungsaufwand und zzgl. etwaiger Auslagen (Einwohnermeldeamtsauskunft), wobei beiden Vertragsparteien der Nachweis eines höheren bzw. niedrigeren Schadens offen steht.

§5

Preisänderung

GlobalIPTel ist berechtigt, die Preise maximal einmal jährlich zu erhöhen. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Preiserhöhung nicht binnen 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform dieser widerspricht. GlobalIPTel wird den Kunden in der Erhöhungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen. Im Falle eines Widerspruches haben beide Vertragsparteien das Recht, den Vertrag ohne mit einer Frist von 4 Wochen frühestens zu dem Termin zu kündigen, an dem die Preisänderung wirksam geworden wäre.

§6

Überschreitung des Datentransfervolumens

Sofern das auf den entsprechenden Tarif des Kunden entfallende Datentransfervolumen innerhalb eines laufenden Monats die in der Tarifübersicht vorgesehene Höchstmenge übersteigt, berechnet GlobalIPTel dem Kunden den über das vertraglich eingeräumte Volumen hinausgehenden Datentransfer gesondert zu einem ausgewiesenen Satz lt. aktueller Preisliste für jedes angefangenen Gigabyte. Das Datentransfervolumen setzt sich bei Webhosting zusammen aus Mail-, FTP-, Webseiten- (http) und RealAudio/Video-Traffic. Bei Serverhosting und Serverhousing ergibt sich das Datentransfervolumen aus sämtlichem Datenverkehr Für den Fall, dass das Datentransfervolumen überschritten wird, ist GlobalIPTel berechtigt, einen angemessenen Vorschuss zu verlangen (in der Regel 3 Monatsgebühren).

§7

Laufzeit , Kündigung

1. Der Vertrag wird, falls nichts anderes vereinbart ist, mit einer Laufzeit von 12 Monaten geschlossen, sollte sich aus dem Tarif selbst, dem Antragsformular oder § 4.4,4.5 dieser AGB nichts anderes ergeben. Antragsformular und Tarifbestimmungen gehen diesen AGB vor. Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen oder wurde mit dem Kunden eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag jeweils um die vereinbarte Zeit oder Mindestlaufzeit, höchstens aber um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von vier Wochen zum jeweiligen Ablauf der bestimmten Zeit oder Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird. GlobalIPTel ist bei Verträgen, die eine Laufzeit oder eine Mindestvertragslaufzeit von bis zu zwölf Monaten haben, berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende zu kündigen. Dies gilt auch, wenn der Vertrag sich um eine bestimmte Zeit verlängert hat. Ein auf unbestimmte Zeit laufendes Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.
    
2. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch GlobalIPTel gilt insbesondere ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung strafrechtlicher, urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen, ein Verstoß gegen § 9, §10.3 oder § 12.3 dieser AGB, ein Zahlungsverzug, der länger als vier Wochen andauert oder für zwei aufeinander folgende Termine oder eines nicht unerheblichen Teiles der Gebühren, die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach Abmahnung durch GlobalIPTel, eine grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen Standards im Internet, wenn es für GlobalIPTel dadurch unzumutbar wird, seine Leistungen ganz oder teilweise weiter zu erbringen, bei Insolvenz oder Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen des Kunden bzw. bei Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung.
    
3. Bei fristloser Kündigung aus wichtigem Grunde in der Person des Kunden ist GlobalIPTel berechtigt, einen Betrag in Höhe von 75 % der vertraglich geschuldeten volumenunabhängigen Grundentgelte zu verlangen, die der Kunde bei zeitgleicher fristgerechter Kündigung noch während der Vertragslaufzeit hätte entrichten müssen. Domainkosten werden nicht zurückerstattet.

§8

Folgen der Kündigung

Falls der Kunde eine Domain für sich hat registrieren lassen, wird GlobalIPTel auch nach Vertragsende hieran keine Rechte geltend machen. Die Domain bleibt bis zum Ende der vom Kunden bezahlten Periode auf diesen angemeldet. Sofern der Kunde danach nicht selbst für eine weitergehende Delegierung sorgt, wird GlobalIPTel die Domain an die jeweilige Registrierungsstelle zurückgeben.

§9

Unerlaubte pornographische Inhalte, Vertragsstrafe

Der Kunde verpflichtet sich, keine pornographischen Inhalte ohne schriftliche Genehmigung auf seinem Speicherplatz abzulegen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung stimmt er der Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von € 5.001,00 zu. Außerdem ist GlobalIPTel zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.

§10

Rechte Dritter, Inhalte von Internetseiten

1. Der Kunde ist verpflichtet, auf seinen Internet-Präsentationen eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen kann, wenn auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte der von ihm eingestellten und/oder nach seinen Informationen für ihn von GlobalIPTel erstellten Webseiten weder gegen deutsches noch gegen sein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstößt. Der Kunde stellt GlobalIPTel von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.
    
2. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche unzulässig sind, ist GlobalIPTel berechtigt, solche Webseiten, deren Speicherung auf dem Webserver Rechte Dritter verletzen könnte, von der Festplatte zu löschen oder in anderer geeigneter Weise vom Zugriff durch Dritte auszuschließen. Das Gleiche gilt, wenn GlobalIPTel von dritter Seite aufgefordert wird, Inhalte auf seinen Webservern zu ändern oder zu löschen, weil sie angeblich fremde Rechte verletzen. Der Kunde wird unverzüglich durch GlobalIPTel von einer solchen Maßnahme benachrichtigt. Für den Fall, dass der Kunde den Nachweis erbringen kann, dass eine Verletzung von Rechten Dritter nicht zu befürchten ist, wird GlobalIPTel die betroffenen Webseiten Dritten wieder verfügbar machen. Außerdem ist GlobalIPTel zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.
    
3. Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz, dort eingeblendete Banner, die Bezeichnung seiner E-Mail-Adresse oder sonstige Inhalte nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen verspricht der Kunde GlobalIPTel unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.050,00 ( in Worten: fünftausendfünfzig Euro).
    
4. GlobalIPTel ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenzen des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Die auf dem Speicherplatz abgelegten Inhalte sind für GlobalIPTel fremde Inhalte.

§11

Domains

1. Soweit Gegenstand der Leistungen von GlobalIPTel auch die Bereitstellung und/oder Pflege von Internet-Domains ist, wird GlobalIPTel gegenüber der DENIC, Core oder einer anderen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit solchen Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet.
    
2. GlobalIPTel übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten und delegierten Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Das gilt auch für die unterhalb der Domain von GlobalIPTel vergebenen Subdomains. Ebenso übernimmt GlobalIPTel keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragte(n) Domain(s) zugeteilt werden kann, da GlobalIPTel keinen Einfluss auf die Domain-Vergabe hat.
    
3. Bei der Übernahme eines Namens mit bereits bestehender Internetpräsenz bei einem anderen Provider, kann es aufgrund notwendiger technischer Umstellungen (Nameservereinträge) im ungünstigen Falle zu einem mehrtägigen Ausfall der Internetpräsenz kommen. Soweit sich dieser Ausfall aufgrund der technischen Möglichkeiten in vertretbarem Rahmen hält, haftet GlobalIPTel nur im Rahmen des § 15 dieser AGB.
    
4. Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine Internet-Domain aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt, wird er GlobalIPTel hiervon unverzüglich unterrichten.
    
5. GlobalIPTel ist jederzeit berechtigt, die Dateien des Kunden auf einem anderen Speicherbereich abzulegen und die IP-Adresse entsprechend zu ändern, ohne dass dem Kunden daraus Nachteile für den vertragsgemäßen Zugang zu seinen Daten entstehen.

§12

Suchmaschineneintrag

Gegen Aufpreis führt GlobalIPTel eine Anmeldung der Internet-Präsenz bei einer von GlobalIPTel festgelegten Auswahl von Suchmaschinen (Online-Suchdienste von Internet-Inhalten) durch. Diese Leistung erbringt GlobalIPTel nach besten Möglichkeiten einer automatisierten Anmeldung, jedoch ohne Gewähr für die tatsächliche Aufnahme der Internet-Präsenz in die betroffenen Suchmaschinen. Über eine Aufnahme und den Zeitpunkt entscheidet alleinig der Betreiber der jeweiligen Suchmaschine. Dem Kunden ist bekannt, dass von ihm für die Anmeldung angegebene Daten (Stichwörter, Beschreibungen) im Internet übertragen werden und nach der Aufnahme in eine Suchmaschine allgemein zugänglich sind. Für die für die Anmeldung erforderlichen Daten hat der Kunde die alleinige Verantwortung. Eine Prüfung, ob die Daten Rechte Dritter verletzt werden, wird nicht vorgenommen.

§13

Datenschutz

1. Der Kunde ist damit einverstanden, dass persönliche Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen (z.B. Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und Downloads), von GlobalIPTel während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Mit der Speicherung erklärt er sein Einverständnis. GlobalIPTel unterliegt dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG). Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt GlobalIPTel auch zur Beratung der Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung der Telekommunikationsleistungen. Der Kunde kann einer solchen Nutzung seiner Daten widersprechen.
    
2. GlobalIPTel verpflichtet sich, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. GlobalIPTel wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als GlobalIPTel gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht.
    
3. GlobalIPTel weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass GlobalIPTel das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde deshalb selbst Sorge.

§14

Haftungsbeschränkung

1. GlobalIPTel haftet ausschließlich für Schäden, die von ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden und für Schäden, die durch ihn oder seine Erfüllungsgehilfen durch fahrlässige oder vorsätzliche Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit herbeigeführt wurden.
    
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit bei Vermögensschäden der Art nach auf vorhersehbare, unmittelbare Schäden und der Höhe nach auf € 10.000,00 beschränkt. Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
    
3. Die Schadensersatzpflicht für die Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt durch die vorstehenden Regelungen in jedem Fall unberührt.

§15

Freistellung

Der Kunde verpflichtet sich, GlobalIPTel im Innenverhältnis (zwischen GlobalIPTel und Kunde) von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die aus der Veröffentlichung von Daten auf Servern von GlobalIPTel beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen und auch für Drittpräsentationen.

§16

Urheberrechte

Soweit GlobalIPTel für den Kunden oder im Auftrag des Kunden für Dritte Webpräsentationen gestaltet oder Software zur Verfügung stellt, überträgt GlobalIPTel dem Kunden ein ausschließliches Nutzungsrecht an den erstellten Seiten bzw. ein nichtausschließliches Nutzungsrecht an der Software, lediglich für die Dauer des Vertragsverhältnisses.